Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 26.05.1998 - 6 W Kart 40/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14
Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich …
Der Streitwert ist insbesondere nicht in entsprechender Anwendung von § 9 ZPO unter Ansatz des dreieinhalbfachen Wertes dieses Betrages zu bemessen (für eine solche Analogie bei der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer Mindestvergütung nach dem Stromeinspeisungsgesetz: OLG Schleswig, Beschluss vom 26. Mai 1998 - 6 W Kart 40/97, juris). - OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14
Gerichtliche Überprüfung der Entgelte eines Abwasserverbandes für die …
Der Streitwert ist insbesondere nicht in entsprechender Anwendung von § 9 ZPO unter Ansatz des dreieinhalbfachen Wertes dieses Betrages zu bemessen (für eine solche Analogie bei der Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer Mindestvergütung nach dem Stromeinspeisungsgesetz: OLG Schleswig, Beschluss vom 26. Mai 1998 - 6 W Kart 40/97, juris).